Abschiebungshaft Hof

Seit Eröffnung der Abschiebungshafteinrichtung in Hof im November 2021 berät Dieter Müller SJ vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst zusammen mit dem Hofer Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ wöchentlich die dort Inhaftierten.

Ein großer Schritt nach vorne - nach jahrelangem Drängen von Anwälten und Hilfsorganisationen – war im Februar dieses Jahres die Einführung von Pflichtanwälten in Abschiebehaftverfahren. Mittlerweile ist bei uns jedoch eine gewisse Ernüchterung eingetreten, denn in der Praxis ist ein ziemliches Durcheinander entstanden. Zum einen sind durch den mit heißer Nadel gestrickten neuen § 62d des Aufenthaltsgesetzes nicht alle Haftarten abgedeckt: die sog. Zurückweisungshaft, die nicht selten angeordnet wird, hat der Gesetzgeber gar nicht berücksichtigt. Zum anderen stellen wir fest, dass die vom Gericht bestellten Anwälte oft nicht über die nötige Fachkenntnis verfügen.

Offenbar ist auch die Justiz nicht zufrieden mit dem Paragrafen. Auf ihrer Herbstkonferenz Ende November forderten die Justizministerinnen und Justizminister der Länder aber nicht etwa, ihn zu modifizieren, zu verbessern, sondern die Bestellung von Pflichtanwälten gleich wieder ganz abzuschaffen. Es sei eine Mehrbelastung der Justiz entstanden, und das Ziel, Rückführungen zu erleichtern, werde erschwert, heißt es in der Berichterstattung der Konferenz.

Wie auch immer sich die Sache nach den Bundestagswahlen weiterentwickelt, wir setzen unsere Bemühungen um eine bessere Situation der Flüchtlinge in Abschiebungshaft fort. Eine Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, Pflichtanwälte auch bei Zurückweisungshaft beizuordnen, haben wir jedoch kürzlich vor dem Bundesgerichtshof verloren. In einem neuen Anlauf versuchen wir nun, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu kommen. Auch auf die Möglichkeit eines Wechsels des Pflichtanwaltes arbeiten wir hin, damit die Fachanwälte wieder mehr zum Zuge kommen.

Vor diesem Hintergrund hat mich das Tagesgebet am ersten Advent besonders angesprochen. Dort heißt es: „Hilf uns, dass wir auf dem Weg der Gerechtigkeit Christus entgegengehen“. Das tun wir, indem wir uns weiterhin für die Rechte von Abschiebehäftlingen einsetzen.

Danke für alle Unterstützung!

Dieter Müller SJ